Neue Abschiebekonvois von Algerien nach Niger Erstmalig gab der algerische Innenminister Kamel Beldjoud in einer parlamentarischen Plenarsitzung am 30. September 2020 bekannt (so die Online-Zeitung Algérie Éco), dass mehr als 1.500 illegale Migrant_innen nach Niger abgeschoben wurden Freitag 11.12.2020 9:02 - Achgut.com. Die Morgenlage: Abschiebung und Ausgangssperre beschließen sanfte Sanktionen gegen die Türkei, Cuba schafft seine Doppelwährung ab, der Abschiebestopp nach Syrien läuft aus, Marokko nimmt diplomatische Beziehungen zu Israel auf, Frankreich verhängt eine Ausgangssperre zu Silvester und in Bayern soll ab Montag 30.11.2020 9:01 - RTL. Weniger. Februar 2020 ergangenen Urteil der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Der Fall: Direkte Abschiebung nach Marokko. Einstimmig hatten die Richter*innen der Großen Kammer in N.D. und N.T. entschieden, die Klage der zwei Männer aus Mali bzw. der Elfenbeinküste abzuweisen. Sie hatten im August 2014 mit über 70 weiteren Personen versucht, über die Grenzzäune. Top-Gefährder nach Marokko abgeschoben. In der vergangenen Woche ist der Kopf der Düsseldorfer Zelle der Terrororganisation Al-Qaida, Abdeladim E.-K., nach Marokko abgeschoben worden. Abschiebung von drei islamistischen Gefährdern nach § 58a Aufenthaltsgesetz. Am 11. April 2019 ist vom Flughafen Düsseldorf die Abschiebung von drei polizeilich eingestuften Gefährdern aus dem. Abschiebung von Minderjährigen: Heim ins Heim. Eine deutsche Behörde plant zwei Heime in Marokko. Ihre Absicht ist es, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge dorthin abzuschieben
Abschiebungen Am 25. Februar hat wieder eine Abschiebung nach Gambia stattgefunden. Etwa 20 Personen wurden mit einem Flug von Frankfurt aus nach Banjul gebracht. Wir recherchieren momentan die genaueren Hintergründe und werden uns in Kürze dazu noch einmal äußern. Auf jeden Fall müssen wir mit monatlichen Sammelabschiebungen rechnen Mai 2020, 14:10 Uhr Abschiebungen: Zahl der abgeschobenen Gefährder steigt. Detailansicht öffnen . Abschiebeflug nach Afghanistan im Sommer 2019. (Foto: dpa) Seit Amris Attentat wurden 177. Abschiebungen 2020 nach Bundesländern Abschiebungen Weiterlesen. 16.02.2021 Aktuell, Abschiebungen Stamp: ''Identitätsfeststellung durch guineische Delegation in Essen'' Mündlicher Bericht des Ministers für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration aus der Sitzung des Integrationsausschusses am 9. Dezember 2020: Identitätsfeststellungen durch eine guineische Delegation in Essen.
22.01.2020, 17:05 Uhr | dpa. Aus Sachsen sind am Mittwoch erneut abgelehnte tunesische Asylbewerber abgeschoben worden. Das Flugzeug startete am Nachmittag vom Flughafen Leipzig-Halle aus in. Weiterhin werden besonders Abschiebungen in die sogenannten sicheren Herkunftsländer, den westlichen Balkanstaaten forciert (Albanien ist das Land, in das am meisten Menschen abgeschoben wurden). Hier wurden 2020 427 Menschen abgeschoben, rund 300 weniger als im Vorjahr Februar 2020 MISEREOR-Statement zu Abschiebungen nach Marokko Zum gestrigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, nach dem Spanien in seiner Exklave Melilla Migranten bei Grenzübertritt umgehend nach Marokko zurückweisen kann, äußert sich Martin Bröckelmann-Simon, Geschäftsführer von MISEREOR Direkte Abschiebung. Melilla und die zweite spanische Exklave Ceuta liegen auf nordafrikanischem Boden umgeben von Marokko. An der Grenze zwischen den Territorien spielen sich nach Berichten von. Januar 2020 wurde Herr H. aus dem Abschiebeknast in Büren in Nordrhein-Westfalen nach Marokko abgeschoben. Der 35-jährige hatte viele Jahre in Europa unter prekären Bedingungen gelebt. Insgesamt verbrachte er drei Monate in der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfS) Büren, Nordrhein-Westfalen. Zuvor hatten Freund*innen, Vereine und Anwält*innen vergeblich versucht, seine.
Nach über acht Jahren verbüßter Haftstrafe ist Abdeladim E.-K. nach Marokko abgeschoben worden. (Foto: picture alliance/dpa Abschiebungen in einige Länder, beispielsweise Italien, Rumänien oder Marokko, sind nicht mehr möglich. Dennoch befinden sich noch fünf bis acht Personen in der Abschiebungshaftanstalt in Dresden, während ihre Abschiebung bis auf weiteres nicht durchgeführt werden kann
Die Statistik des Bundesinnenministeriums zeigt: Nach Algerien konnten in den ersten vier Monaten dieses Jahres gerade mal 35 Abschiebungen abgeschlossen werden. Nach Marokko 25. Keine. Abschiebung von drei islamistischen Gefährdern nach § 58a Aufenthaltsgesetz Am 11. April 2019 ist vom Flughafen Düsseldorf die Abschiebung von drei polizeilich eingestuften Gefährdern aus dem islamistischen Personenspektrum nach Bosnien und Herzegowina erfolgt Abschiebung ohne Asylantrag: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hält das unter bestimmten Umständen für rechtens. Anwalt Wolfgang Kaleck, der die Kläger unterstützt hat, ist. Wir trauern um Sali Krasniqi, der fünf Monate nach seiner Abschiebung aus dem Landkreis Biberach, heute morgen im Kosovo gestorben ist. In der Nacht vom 11. auf den 12. März ist Sali Krasniqi gestorben. Er war am 12. Oktober aus dem Kreis Biberach, gemeinsam mit seiner Frau Mire G. in den Kosovo abgeschoben worden. Zuvor hatte das Paar fast 29 Jahre in Deutschland gelebt. Die gesamte Familie lebt in Deutschland: Sechs Kinder, 17 Enkel, ein Urenkel und die Mutter von Mire G. Sali.
Abschiebungen nach Nordafrika: Unkooperative Empfängerländer. Die Bundesregierung würde gerne viel mehr Menschen aus Tunesien, Algerien und Marokko abschieben. Doch die Behörden der. i n - k r i s e n g e b i e t e - a b s c h i e b en/). Die wichtigsten Zielstaaten der Abschiebungen von Januar bis Oktober 2020 waren Albanien, Georgien, Frankreich, Serbien und Moldau; mit Ausnahme von Frankreich wurden diese Abschiebungen überwiegend mit Charterflügen vollzogen (Antwort vom Parlamentarische
1. Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. 2. Neu: §60 a Abs. 2 c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. 3. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohliche Seit 2015 hat die Zahl der Abschiebungen nach Marokko, Tunesien und Algerien um das 14-fache zugenommen ; Unser Newsticker zum Thema Abschiebung Tunesien enthält aktuelle Nachrichten von heute Donnerstag, dem 20. August 2020, gestern und dieser Woche. In unserem Nachrichtenticker können Sie live die neuesten Eilmeldungen auf Deutsch von Portalen, Zeitungen, Magazinen und Blogs lesen sowie. Vorliegen eines zulässigen Haftantrags für die Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen nach Marokko Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.05.2020 (Artikel * 2020) Rückführbarkeit fördern Das Zusammenwirken von freiwilliger Rückkehr und Abschiebungen in Nordafrika in Peripherie Nr. 156 * Seite 343 - 368 Themen: Fluchtursache; Flüchtlinge; Abschiebung * Marokko; Tunesien * IOM; Abschieberegime; deportability; \freiwillige Rückkehr\ * Dok-Nr: 296754 * Dok-Art: Analys Abschiebungen aus Melilla sind laut diesem zufolge kein Menschenrechtsverstoß. Zwei Asylwerber/Migranten (einer aus Mali, einer aus der Elfenbeinküste), wollten über die Grenzbarrieren (siehe oben) über Marokko in die spanische Exklave Melilla gelangen - Europas härteste Grenze (siehe unten)
Dienstag, 24. November 2020 21:37 Uhr Frankfurt | 20:37 Uhr London | 15:37 Uhr New York | 05:37 Uhr Toki Wie viele Abschiebungen auf dem Luftweg gab es im ersten Halbjahr 2020, differen-ziert nach Abflughäfen sowie nach den 15 wichtigsten Fluggesellschaften? Zu 4: Im ersten Halbjahr 2020 wurden insgesamt 3.877 Abschiebungen auf dem Luftweg vollzogen. Die Auflistung der Abflughäfen ist der nachfolgenden Tabelle zu entneh-men
Folge Der Fehlende Part auf Facebook: https://www.facebook.com/derfehlendepart.rt/Folge Der Fehlende Part bei Google+: https://plus.google.com/1111009713.. Januar 2020 wurde er aus dem Abschiebeknast in Büren nach Marokko abgeschoben. Trotz der Nachweise mehrerer Aufenthalte in psychiatrischen Kliniken sowie mehrfachen Selbstmordversuchen, welche Grund genug sein sollten für eine Bescheinigung und letztendliche Akzeptanz seiner Haft- und Reiseunfähigkeit, wurde er für insgesamt drei Monate in Abschiebehaft in Büren gesperrt. Innerhalb dieser. Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2020. V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r. Nachdem die Zahl der Abschiebungen von 9 617 im Jahr 2007 auf 7 651 im Jahr 2012 gesunken war, stieg sie seit 2013 wieder deutlich an. 2013 gab es 1
Spanien s 'heiße Abschiebung en'. Die Linksregierung in Madrid schiebt im Eiltempo Menschen ab, die gerade erst EU-Territorium erreicht haben. Das Recht, Asyl zu beantragen, wird ihnen zuvor offenbar verwehrt. EU-Politiker schlagen Alarm - und jetzt fällt ein wegweisendes Gerichtsurteil seiner Abschiebung nach Marokko bis zum 3. August 2018 an. Auf die Be-schwerde stellte das Landgericht Köln unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen und entsprechender Aufrechterhaltung der Haft fest, dass die vollzogene Haft den Betroffenen bis zum 7. Juni 2018 in seinen Rechten verletzt habe. Am 9. Juli 2018 hat sich der Rechtsbeschwerdeführer als Person des Ver-trauens des. 2018 gab es 35 Prozent mehr Abschiebungen aus Deutschland in die drei Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als im Jahr zuvor. Noch wesentlich größer ist der Anstieg im Vergleich zu 2015
März 2020 waren in Folge der Corona-Pandemie Abschiebungen auf Bitten der afghanischen Regierung ausgesetzt. Nun droht am 16. November deren Wiederaufnahme. Abschiebungen nach Afghanistan sind und bleiben - gerade auch angesichts der grassierenden Corona-Pandemie - unverantwortlich. Bei jeder Abschiebung ist mit einer Gefahr für Leib und Leben der Betroffenen und der Weiterverbreitung. 21.10.2020, Spanien, Gran Canaria: Migranten aus Marokko lassen ihre Temperatur messen, nachdem sie mit einem Holzboot an der Küste von Gran Canaria angekommen sind. Zur Lösung der sich dramatisch zuspitzenden Flüchtlingskrise auf den Kanarischen Inseln setzt Spanien auf die Errichtung von Notlagern für Tausende - aber auch auf schnellere Abschiebungen ungeachtet der Corona-Pandemie Dezember 2020 ein bundesweiter Abschiebungsstopp. Gegenwärtig sind Abschiebungen nach Syrien aus faktischen Gründen ausgeschlossen, da keine diplomatischen Bezie-hungen zu Syrien bestehen, die für Abschiebungsmaßnahmen unabdingbar sind. Eine Übersicht hinsichtlich aller Herkunftsländer in Thüringen lebender Flüchtlinge, in die im Jahr 2020 Auf den Kanaren kamen im Oktober und November mehr als 12.000 Flüchtlinge an. Auf Teneriffa entsteht ein riesiges Zeltcamp Januar ruft Protest LEJ zur Demonstration gegen eine für den 14. Januar geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan auf. Die Demonstration startet um 18 Uhr auf dem Südplatz und zieht durch.
Rückführungen nach Marokko seien etwas komplizierter, weil das nordafrikanische Land keine Charterflüge bei Abschiebungen zulasse. Ein Sprecher der Hamburger Innenbehörde sagte am Montag dazu. Ägypten, Bulgarien, Kroatien, Malta, Marokko, Tunesien, Türkei günstig Abschiebungen aus Niedersachsen nach Bulgarien sollten derzeit überhaupt nicht stattfinden. Nachtrag Es ist darauf hinzuweisen, dass das o.g. Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg erst am 20.8.2018 mit Beschluss des BVerwG ( Az. 1 B 18.18) rechtskräftig geworden ist; mit diesem Beschluss hat das BVerwG die. Die meisten polizeilichen Abschiebungen 2020 betrafen aber nicht Asylwerber, sondern slowakische Staatsbürger, gefolgt von ungarischen, serbischen, rumänischen und polnischen. Der Großteil von.
Nach dem gestrigen Bundestags-Beschluss, Algerien, Marokko und Tunesien ungeachtet der Kritik von Menschenrechtsorganisationen und Sozialverbänden als so genannte sichere Herkunftsstaaten einzustufen, dürfte auch in Sachsen die Zahl der Abschiebungen in den nächsten Wochen und Monaten weiter ansteigen. Bereits im April hatte Sachsen Innenminister Markus Ulbig (CDU) anlässlich einer. Mit der Abschiebung straffällig gewordener Ausreisepflichtiger aus Marokko hat das Land Nordrhein-Westfalen Probleme. Das liege vor allem an der fehlenden Bereitschaft Marokkos, diese Personen. • Jeweils mehr als 20 Abschiebungen im Juni und Juli 2020 • Zahl der Insassen war wegen Corona-Pandemie reduziert • Häftlinge benötigen zum Teil Corona-Test ###bild-1-31###Die große Kammer des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs (EGMR) hat eine umstrittene Abschiebung in der spanischen Exklave Melilla gebilligt. Dort hatte die spanische Grenzpolizei im August 2014 zwei Männer aus Mali und der Elfenbeinküste ohne Asylanhörung nach Marokko abgeschoben. Laut EGMR war das rechtmäßig, weil die beiden Männer sich selbst in ein April 2020, planten Geflüchtete in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Ellwangen einen Protest gegen das unverantwortliche Vorgehen des Regierungspräsidiums Stuttgart und der Lagerverwaltung rund um den COVID-19 Ausbruch im Lager in Ellwangen. Offenbar hat die Lagerleitung von der geplanten Aktion Wind bekommen. Um 15 Uhr, der geplanten Startzeit des Protests, wurden genau die Menschen die.
Betr.: Freiwillige Ausreisen und Abschiebungen aus Hamburg im 1. Quartal 2020 Einleitung für die Fragen: Aus Hamburg wurden in den vergangenen Jahren täglich mehrere Menschen abgeschoben. Diese Praxis kam zuletzt lediglich aufgrund der Corona-Pande- mie vorübergehend seltener zum Einsatz. Allein im 4. Quartal 2019 wurden über 300 Menschen aus Hamburg von den Behörden gezwungen. Abschiebungen und Ausreisen 2019 BT-Drucksache 19/17096 Vorbemerkung der Fragesteller: Nachdem die Zahl der Abschiebungen von 9.617 im Jahr 2007 auf 7.651 im Jahr 2012 gesunken war, stieg sie seit 2013 wieder deutlich an. 2016 gab es 25.375 Ab-schiebungen, 2017 waren es 23.966, 2018 gab es 23.617 Abschiebungen (vgl. di
Januar 2020. Mehr als 250 Migranten versuchten , den Zaun in Ceuta zu erklettern; zwei Dutzend Migranten und Polizisten wurden verletzt. Die neue spanische Regierung, die aus einer Koalition von Sozialisten und Kommunisten besteht, hat vor kurzem Rasierdraht, den sogenannten NATO-Draht, von den Grenzzäunen entlang der spanischen Grenze zu Marokko entfernt Mai 2020 - XIII ZB 82/19, InfAuslR 2020, 387 Rn. 13, und vom 24. August 2020 - XIII ZB 83/19, juris Rn. 8-10). Über deren am 9. Juli 2018 bei ihm eingegangenen Antrag hat das Amtsgericht Gummersbach am 27. Juli 2018 nicht entschieden. Jedenfalls dieser Antrag, der zudem, da früher gestellt, einen längeren Haftzeitraum erfassen konnte als der erst kurz vor seiner Abschiebung gestellte Antrag. Wenige Tage nachdem ein zweijähriges Flüchtlingskind auf einem Boot einen Herzinfarkt erlitt, ist das Mädchen auf Gran Canaria gestorben. Das Kind war mit 51 anderen in Westsahara aufs Boot gegangen. 29 Frauen und neun Kinder wurden nach der Rettung im Krankenhaus behandelt
23.06.2020, az.: xiii zb 107/19 XIII ZB 107/19 Vorliegen eines zulässigen Haftantrags als eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung; Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen nach Marokko Dezember 2018 in Marokko von den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (UN) unterzeichnet wurde, ist in Kraft getreten und löst das Problem. Im Kern beinhaltet dieser Pakt die Gleichstellung von Migranten aller Art, unabhängig von ihrem legalen Status, mit echten Flüchtlingen, die einen Schutzstatus genießen. Dies hätte zur Folge, dass künftig Staaten gemäß den neuen UN-Richtlinien gegen die Menschenrechte verstoßen würden, wenn sie illegale Einwanderer ausweisen oder. Mit Marokko und anderen westafrikanischen Herkunftsländern wie Senegal bestehen zwar Rückführungsabkommen. Wegen der Corona-Pandemie, die sich auch in Afrika ausbreitet, sind die Abschiebungen.
Einreiseverbot: Derzeit kein Marokko-Urlaub. Die marokkanische Regierung hat den Flugverkehr zwischen Deutschland und Marokko am 23. Februar bis auf Weiteres wird. Personen, die sich in Deutschland aufgehalten haben, ist die Einreise auch auf anderem Wege (z.B. über Drittstaaten) untersagt. Damit ist derzeit kein Marokko-Urlaub möglich raum 2020 (Januar bis September 2020) wurden bislang 554 Personen abgeschoben. Darunter Darunter Abschiebungen insbesondere in die Herkunftsländer Pakistan, Serbien, Marokko, Albanien un Abschiebung von drei islamistischen Gefährdern nach § 58a Aufenthaltsgesetz. Am 11. April 2019 ist vom Flughafen Düsseldorf die Abschiebung von drei polizeilich eingestuften Gefährdern aus dem islamistischen Personenspektrum nach Bosnien und Herzegowina erfolgt Die Abschiebung erfolgte mit Arztbegleitung, der Arzt hat ihm die ganze Zeit gedroht, dass er ihm beim geringsten Widerstand eine Beruhigungsspritze geben würde. Mit ihm waren acht andere Menschen im Flugzeug und 30 Polizisten. Das Geld wurde ihm abgenommen, er kam ohne irgendetwas in Marokko an. Dabei haben sich fünf Gruppen und mehrere Menschen, darunter eine Anwältin, um ihn gekümmert, die meisten Menschen in Büren haben keine Kontakte außerhalb, die werden sofort abgeschoben. Über.
Unbegleitete Minderjährige sind in der Regel vor einer Abschiebung geschützt. Rückführungen sind nur in Ausnahmefällen erlaubt, wenn Familienmitglieder oder eine geeignete Aufnahmeeinrichtung im Herkunftsland überprüfbar zugesichert haben, dass sie den(die Minderjährigen in Empfang nehmen, unterbringen und für ihn sorgen können. Mit 18 Jahren ändert sich das Wir trauern um Sali Krasniqi, der fünf Monate nach seiner Abschiebung aus dem Landkreis Biberach, heute morgen im Kosovo gestorben ist. In der Nacht vom 11. auf den 12. März ist Sali Krasniqi gestorben. Er war am 12. Oktober aus dem Kreis Biberach, gemeinsam mit seiner Frau Mire G. in den Kosovo abgeschoben worden. Zuvor hatte das Paar fast 29 Jahre in Deutschland gelebt. Die gesamte Familie lebt in Deutschland: Sechs Kinder, 17 Enkel, ein Urenkel und die Mutter von Mire G. Sali Krasniqi. staaten der Abschiebungen von Januar bis Oktober 2020 waren Albanien, Georgien, Frankreich, Serbien und Moldau; mit Ausnahme von Frankreich wurden diese Ab- schiebungen überwiegend mit Charterflügen vollzogen (Antwort von Herrn Parlamen 050321 Die Regulierung der Migranten und die laufende Abschiebung von Migranten zurück nach Marokko und Mauretanien, schafft neue Probleme. Der Status, ob ein Migrant Anspruch auf ein Asylverfahren hat oder nicht, wird immer schnneller erledigt. Altersbestimmungen dauern nur noch kurz, ob die Antragsteller verfolgt sind oder nicht oder ob ihnen in ihren Herkunftsländern Gefahren drohen, ist mittlerweile auch schnell gekläret. Die Abschiebungen werden deshalb immer grösser
Alles eine Folge der Corona-Pandemie? Hessen schob 2020 bis September 554 Personen ab. Afghanen waren keine dabei, betroffen waren Menschen aus Pakistan, Serbien, Marokko, Albanien oder auch Rumänien. Wichtig zu wissen: Es existiert bis heute kein pauschaler Abschiebestopp der in einem Zusammenhang mit der Corona-Lage stände. Nicht in einem der Zielländer und auch nicht in einem Dublin-Staat, wenn es um Rücküberstellungen wegen eines Erstantrags dort geht Spanien durfte nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in seiner Enklave Melilla Migranten bei Grenzübertritt umgehend nach Marokko zurückweisen. Dieses Vorgehen verstoße nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), teilte die Große Kammer des Gerichtshofes am Donnerstag in Straßburg mit (Urt. v. 13.02.2020, Az. 8675/15 und 8697/15) Samstag, 21.11.2020, 14:31 Uhr aktualisiert: 21.11.2020, 14:34 Uhr Migranten aus Marokko lassen ihre Temperatur messen, nachdem sie mit einem Holzboot an der Küste von Gran Canaria angekommen. In einem Grundsatzurteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Abschiebung zweier Afrikaner an der spanischen Grenze als rechtmäßig beurteilt. Die Männer hätten sich ihre sofortige Zurückführung aus der spanischen Exklave Melilla nach Marokko selbst zuzuschreiben, weil sie auf illegale Weise eingedrungen seien, erklärte der EGMR am Donnerstag in Straßburg. (AZ. Erneut Abschiebungen in die Wüste. Erneute Abschiebewelle von Algerien nach Niger +++ Auch aus Marokko werden Abschiebungen nach Subsahara-Afrika gemeldet +++ Die Menschenrechtsorganisation Alarme Phone Sahara verurteilt das rassistische Vorgehen der Maghrebstaaten sowie die Zusammenarbeit der Maghrebstaaten mit der europäischen Abschottungspolitik +++ Im Zuge der . wibe 7. Oktober 2020.
Asylreform: EU-Kommission setzt auf rigorose Abschiebungen. 23.09.2020, 22:10 Uhr | dp Spanien s 'heiße Abschiebung en' Die Linksregierung in Madrid schiebt im Eiltempo Menschen ab, die gerade erst EU-Territorium erreicht haben. Das Recht, Asyl zu beantragen, wird ihnen zuvor offenbar verwehrt. EU-Politiker schlagen Alarm - und jetzt fällt ein wegweisendes Gerichtsurteil
Seit den Vorfällen auf der Kölner Domplatte in der Silvesternacht sollen ausreisepflichtige Nordafrikaner möglichst schnell abgeschoben werden. Häufig erweist sich das als schwierig. Marokko. Er hatte in Senden eine zweite Heimat gefunden und war dabei, sich im gesellschaftlichen Leben und beruflich zu integrieren. Dennoch musste der 32-Jährige zurück nach Marokko Der Anlass für den Protest sind die vom Bundestag in der vergangenen Woche mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossene Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten. Die endgültige Abstimmung erfolgt im Juni im Bundesrat, wo CDU und SPD auf die Stimmen der Grünen angewiesen sind. Allein in diesem Jahr ist die Zahl der Abschiebungen in Sachsen deutlich angestiegen. Unter den Ende März 6.754 vollziehbar ausreisepflichtigen Asylsuchenden kommen 954. Anhand des Programmes zur Unterstützung Freiwilliger Rückkehr und Reintegration der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Marokko und Tunesien zeige ich, wie staatlich erzwungene Abschiebungen und nicht-staatliche, auf Anreizen basierende Programme zur freiwillige Rückkehr zusammenwirken, um unerwünschte sub-saharische Migrant*innen zur Rückkehr in weiter von den europäischen Außengrenzen entfernte Herkunftsländer zu bewegen. Ich argumentiere, dass durch das. Innenministerkonferenz in ihrer letzten Sitzung, vom 09. bis zum 11. Dezember 2020 den seit dem Jahre 2012 geltenden Abschiebestopp nach Syrien aufgehoben. Mit diesem Beschluss sollte die Möglichkeit eröffnet werden, schwere Straftäter und terroristische Gefährder nach einer Einzelfallprüfung wieder nach Syrien abschieben zu können. Mit Verweis auf ein von de