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§ 321 FamFG Einholung eines Gutachtens - dejure.org Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Buch 3 - Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen (§§ 271 - 341) Abschnitt 2 - Verfahren in Unterbringungssachen (§§ 312 - 339 § 321 FamFG - Einholung eines Gutachtens Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit | Jetzt kommentieren Zuletzt aktualisiert am:.. § 321 - Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) Artikel 1 G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586 , 2587, 2009 I S. 1102; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 19.03.2020 BGBl § 321 FamFG Einholung eines Gutachtens (1) Vor einer Unterbringungsmaßnahme hat eine förmliche Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens über die Notwendigkeit der Maßnahme stattzufinden. Der Sachverständige hat den Betroffenen vor der Erstattung des Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu befragen. Das Gutachten soll sich auch auf die voraussichtliche Dauer der.

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1 Das Gericht kann durch einstweilige Anordnung eine vorläufige Unterbringungsmaßnahme anordnen oder genehmigen, wenn 2 Eine Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe ist abweichend von § 319 Abs. 4 zulässig Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) § 320. Anhörung der sonstigen Beteiligten und der zuständigen Behörde. Das Gericht hat die sonstigen Beteiligten anzuhören. Es soll die zuständige Behörde anhören § 321 Einholung eines Gutachtens. 1. Anwendungsbereich; 2. Sachverständigengutachten; 3. Ärztliches Zeugnis § 322 Vorführung zur Untersuchung; Unterbringung zur Begutachtung § 323 Inhalt der Beschlussformel § 324 Wirksamwerden von Beschlüssen § 325 Bekanntgabe § 326 Zuführung zur Unterbringung; Verbringung zu einem stationären Aufenthal

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§ 321 FamFG, Einholung eines Gutachtens Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten Das Gericht kann durch einstweilige Anordnung eine vorläufige Unterbringungsmaßnahme anordnen oder genehmigen, wenn 1. dringende Gründe für die Annahme bestehen, dass die Voraussetzungen für die Genehmigung oder Anordnung einer Unterbringungsmaßnahme gegeben sind und ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden besteht, 2 [Familienverfahrensgesetz] | BUND FamFG: § 321 Einholung eines Gutachtens . Bestellen; Hilfe; Service; Impressum; Datenschutz; AGB; Karrier

§ 321 FamFG - Einholung eines Gutachtens - Gesetze

FamFG § 321 i.d.F. 19.03.2020. Buch 3: Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen Abschnitt 2: Verfahren in Unterbringungssachen § 321 Einholung eines Gutachtens (1) 1 Vor einer Unterbringungsmaßnahme hat eine förmliche Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens über die Notwendigkeit der Maßnahme stattzufinden. 2 Der Sachverständige hat den Betroffenen vor der Erstattung.

richtsbarkeit (FamFG) Artikel 2 Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG) Artikel 3 Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes Artikel 4 Änderung des Gesetzes zur Regelung von Fra-gen der Staatsangehörigkeit Artikel 5 Änderung des Gesetzes über die Ermächtigung des Landes Baden-Württemberg zur Rechtsbe-reinigung Artikel 6 Änderung des Bundesverfassungsschutzgeset-zes Arti Nach § 321 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat vor einer Unterbringungsmaßnahme eine förmliche Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens über die Notwendigkeit der Maßnahme stattzufinden. Gemäß § 30 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 FamFG ist diese entsprechend der Zivilprozessordnung durchzuführen. Danach bedarf es zwar nicht zwingend eines förmlichen. FamFG, und dahinter die Rechtsbeschwerde, §§ 70ff. FamFG. Beide Instanzen sind zwar den §§ 567ff., 574ff. ZPO nachgebildet, verweisen aber nicht auf jene. Ob damit z.B. die zur ZPO entwickelten Möglichkeiten einer Gegenvorstellung und/oder Untätigkeitsbeschwerde im FamFG-Verfahren entfallen, ist zwar nicht schon nach de Aufl. § 321 Rn. 4; BeckOK FamFG/Günter [Stand: 1.7.2013] § 321 Rn. 10; vgl. auch BT-Drucks. 17/12086 S. 11). 10 . Diesen Anforderungen genügt die angegriffene Entscheidung nicht. Der vom Beschwerdegericht mit der Erstattung des Gutachtens beauftragte Sachverständige ist Oberarzt in der Einrichtung, in der die Betroffene untergebracht ist, und gleichzeitig ihr behandelnder Arzt. Das.

§ 321 FamFG Einholung eines Gutachtens § 322 FamFG Vorführung zur Untersuchung; Unterbringung zur Begutachtung § 323 FamFG Inhalt der Beschlussformel § 324 FamFG Wirksamwerden von Beschlüssen § 325 FamFG Bekanntgabe § 326 FamFG Zuführung zur Unterbringung; Verbringung zu einem stationären Aufenthal § 321 FamFG Rn. 4; BeckOK FamFG /Günter [Stand: 1.7.2013] § 321 Rn. 10). In diesem Fall hat das Gericht jedoch in dem Genehmigungsbeschluss nachvollziehbar zu begründen, weshalb es von § 321 Abs. 1 Satz 5 BGB abgewichen ist (Prütting/Helms/Roth FamFG 3 § 321 Abs. 1 Satz 1 FamFG sieht für das Unterbringungsverfahren im Hinblick auf die damit einhergehenden erheblichen Eingriffe in die Freiheitsrechte eine förmliche Beweisaufnahme vor (Keidel/Budde aaO § 321 Rn. 1). Nach § 30 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 FamFG ist diese entsprechend der Zivilprozessordnung durchzuführen. Danach bedarf es zwar nicht zwingend eines förmlichen Beweisbeschlusses. FamFG § 321 Einholung eines Gutachtens Abschnitt 2 Verfahren in Unterbringungssachen FamFG § 321 BGBl I 2008, 2586, 2587 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 19.3.2020 I 541 Einholung eines Gutachtens (1) Vor einer Unterbringungsmaßnahme hat eine förmliche Beweisaufnahme durch Einholung.

1 § 321. Einholung eines Gutachtens. (1) [1] Vor einer Unterbringungsmaßnahme hat eine förmliche Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens über die Notwendigkeit der Maßnahme stattzufinden. [2 § 321 FamFG Sachverständigengutachten § 322 FamFG Vorführung zum Sachverständigen § 323 FamFG Unterbringungsbeschluss § 324 FamFG Wirksamwerden des Beschlusses § 325 FamFG Bekanntgabe des Beschlusses § 326 FamFG Zuführung zur Unterbringung § 327 FamFG Vollzugsregelungen bei PsychKG-Unterbringunge Nach § 321 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat vor einer Unter­brin­gungs­maß­nah­me eine förm­li­che Beweis­auf­nah­me durch Ein­ho­lung eines Gut­ach­tens über die Not­wen­dig­keit der Maß­nah­me statt­zu­fin­den. Gemäß § 30 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 FamFG ist die­se ent­spre­chend der Zivil­pro­zess­ord­nung durch­zu­füh­ren § 321 Abs. 1 Satz 1 FamFG sieht für das Unterbringungsverfahren im Hinblick auf die damit einhergehenden erheblichen Eingriffe in die Freiheitsrechte eine förmliche Beweisaufnahme vor (Keidel/Budde aaO § 321 Rn. 1). Nach § 30 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 FamFG ist diese entsprechend der Zivilprozessordnung durchzuführen

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Zur Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung durch den Betreuer nach § 1906 BGB ist stets ein Sachverständigengutachten erforderlich (§ 321 FamFG). Der Sachverständige hat den Betroffenen persönlich zu untersuchen oder zu befragen aa) § 321 Abs. 1 FamFG sieht im Hinblick auf die damit einhergehenden erheblichen Eingriffe in die Freiheitsrechte des Betroffenen zwingend die Einho-lung eines Sachverständigengutachtens vor. Dadurch soll eine sorgfältige Sach-verhaltsaufklärung zur Feststellung der medizinischen Voraussetzungen eine a) Nach § 321 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat vor einer Unterbringungsmaßnahme eine förmliche Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens über die Notwendigkeit der Maßnahme stattzufinden. Gemäß § 30 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 FamFG ist diese entsprechend der Zivilprozessordnung durchzuführen

(Rechtsgrundlagen: bei Betreuungsverfahren § 68b FGG (ab 1.9.2009 § 280 FamFG), bei Unterbringungsverfahren § 70e FGG), ab 1.9.2009 § 321 FamFG. Gleiches gilt bei der Erweiterung der Aufgabenkreise, bei der Genehmigung einer Heilbehandlung, eines ärztlichen Eingriffes oder einer Sterilisation Das Unterbleiben einer verfahrensordnungsgemäßen persönlichen Anhörung des Betroffenen stellt einen Verfahrensmangel dar, der derart schwer wiegt, dass der genehmigten Unterbringungsmaßnahme insgesamt der Makel einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung anhaftet ((im Anschluss an BGH, Beschluss vom 29.01.2014 - XII ZB 330/13 , FamRZ 2014, 649)). Dies betrifft auch die Fälle, in denen da § 321 Abs. 1 Satz 1 FamFG sieht für das Unterbringungsverfahren im Hinblick auf die damit einhergehenden erheblichen Eingriffe in die Freiheitsrechte eine förmliche Beweisaufnahme vor (Keidel/Budde aaO § 321 Rn. 1). Nach § 30 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 FamFG ist diese entsprechend der Zivilprozessordnung durchzuführen. 1

FamFG § 321 Abs. 1 Satz 5 a) In Verfahren zur Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaß-nahme kann der behandelnde Arzt nur in eng begrenzten Ausnahmefällen mit der Erstattung des vor der Entscheidung einzuholenden Gutachtens über die Notwen-digkeit der Maßnahme beauftragt werden. b) Die Gründe für eine Abweichung von der Regelung des § 321 Abs. 1 Satz 5 Fa-mFG sind. § 321 FamFG - Vor einer Unterbringungsmaßnahme hat eine förmliche Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens über die Notwendigkeit der Maßnahme stattzufinden die gem. § 321 Abs. 1 Satz 1 FamFG für eine Unterbringungsmaßnahme erforderliche förmliche Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens zu ersetzen. 18 (1) § 321 Abs. 1 Satz 1 FamFG sieht für das Unterbringungsverfahren im Hinblick auf die damit einhergehenden erheblichen Eingriffe in die Freiheitsrechte ein

§ 321 FamFG: Einholung eines Gutachten

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  1. Die Verpflichtung des Gerichts, gemäß § 321 Abs. 1 FamFG in der Hauptsache ein Sachverständigengutachten zur Notwendigkeit der Unterbringungsmaßnahme einzuholen, entfällt auch nicht in den Fällen, in denen die zuständige Verwaltungsbehörde nach den landesrechtlichen Bestimmungen für die öffentliche Unterbringung ihrem Unterbringungsantrag ein ärztliches Gutachten beifügen muss
  2. § 321 FamFG, Einholung eines Gutachtens § 322 FamFG, Vorführung zur Untersuchung; Unterbringung zur Begutachtung § 323 FamFG, Inhalt der Beschlussformel § 324 FamFG, Wirksamwerden von Beschlüssen § 325 FamFG, Bekanntgabe § 326 FamFG, Zuführung zur Unterbringung; Verbringung zu einem stationären Aufen... § 327 FamFG.
  3. Dies genügt jedoch den Anforderungen, die § 321 Abs.1 FamFG an das zwingend einzuholende Sachverständigengutachten stellt, nicht. Die Stationsärztin wurde nicht zur Sachverständigen bestellt, sondern nur um ein entsprechendes ärztliches Attest gebeten. Sie ist daher auch nicht als gerichtlich bestellte Sachverständige gegenüber der Betroffenen aufgetreten und es fand vor der Erstellung.
  4. Aufl. § 321 FamFG Rn. 4; BeckOK FamFG/Günter [Stand: 1. 7. 2013] § 321 Rn. 10). In diesem Fall hat das Gericht jedoch in dem Genehmigungsbeschluss nachvollziehbar zu begründen, weshalb es von § 321 Abs. 1 Satz 5 BGB abgewichen ist (Prütting/Helms/Roth FamFG 3. Aufl. § 321 Rn. 4; BeckOK FamFG/Günter [Stand: 1. 7

§ 321 FamFG, Einholung eines Gutachtens - Gesetze des

§ 320 FamFG Anhörung der sonstigen Beteiligten und der zuständigen Behörde § 321 FamFG Einholung eines Gutachtens § 322 FamFG Vorführung zur Untersuchung; Unterbringung zur Begutachtung § 323 FamFG Inhalt der Beschlussformel § 324 FamFG Wirksamwerden von Beschlüssen § 325 FamFG Bekanntgab § 321 Abs. 1 FamFG ordnet im Hinblick auf die mit der Unterbringung einhergehenden erheblichen Eingriffe in die Freiheitsrechte des Betroffenen zwingend die Einholung eines Sachverständigengutachtens an. Dadurch soll eine sorgfältige Sachverhaltsaufklärung zur Feststellung der medizinischen Voraussetzungen einer Unterbringung sichergestellt werden (Senatsbeschluss vom 21

Unterbringungsverfahren – Betreuungsrecht-Lexikon

gemäß § 321 Abs. 1 FamFG zum Sachverständigen bestellt werden, solange es sich nicht um Unterbringungen mit einer Gesamtdauer von mehr als vier Jahren handelt, § 329 Abs. 2 Satz 2 FamFG. b) Der Verwertung eines Sachverständigengutachtens des behandelnden Arztes steht nicht entgegen, dass der Betroffene ihn nicht von seiner Verschwiegenheits- pflicht entbunden hat. c) Ist der. _321 FamFG Einholung eines Gutachtens (1) 1 Vor einer Unterbringungsmaßnahme hat eine förmliche Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens über die Notwendigkeit der Maßnahme stattzufinden. 2 Der Sachverständige hat den Betroffenen vor der Erstattung des Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu befragen

Fassung § 321 FamFG a

Mai 2010 den Anforderungen des § 321 Abs. 1 FamFG genügt (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 19. Januar 2011 - XII ZB 256/10 - zur Veröffentlichung bestimmt und Keidel/Budde FamFG 16. Aufl. § 321 Rn. 4) dahingestellt bleiben FamFG § 321 Abs. 1 Zur Feststellung der Rechtswidrigkeit der Genehmigung einer Zwangsmedikation ohne ausreichende gutachterliche Grundlage. BGH, Beschluss vom 8. Juli 2015 - XII ZB 600/14 - LG Saarbrücken AG Homburg - 2 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Juli 2015 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Weber-Monecke und die Richter Schilling, Dr. Günter und. § 321 FamFG - Einholung eines Gutachtens § 322 FamFG - Vorführung zur Untersuchung; Unterbringung zur Begutachtung § 323 FamFG - Inhalt der Beschlussforme

Sachverständigengutachten – Betreuungsrecht-Lexikon

Die aus § 329 Abs. 2 Satz 2 FamFG folgende Verpflichtung des Gerichts, bei Unterbringungen mit einer Gesamtdauer von mehr als vier Jahren einen externen Gutachter zu bestellen, entfällt nicht bei kurzzeitigen Unterbrechungen des Freiheitsentzugs und besteht auch dann, wenn der Betroffene trotz zwischenzeitlichen Fehlens einer Unterbringungsgenehmigung weiterhin gegen seine § 321 FamFG, Einholung eines Gutachtens § 322 FamFG, Vorführung zur Untersuchung; Unterbringung zur Begutachtung § 324 FamFG, Wirksamwerden von Beschlüsse Lesen Sie § 321 HGB kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften FamFG - Inhaltsverzeichnis § 319 FamFG - Anhörung des Betroffenen § 320 FamFG - Anhörung der sonstigen Beteiligten und der zuständigen Behörde § 321 FamFG - Einholung eines Gutachten Für die Vorführung zur Untersuchung und die Unterbringung zur Begutachtung gelten die §§ 283 und 284 entsprechend. § 321 ←. → § 323. FamFG - Änderungen überwachen. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben

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Aufl. § 321 FamFG Rn. 4; BeckOK FamFG/Günter [Stand: 1.7.2013] § 321 Rn. 10). In diesem Fall hat das Gericht jedoch in dem Genehmigungsbeschluss nachvollziehbar zu begründen, weshalb es von § 321 Abs. 1 Satz 5 BGB abgewichen ist (Prütting/Helms/Roth FamFG 3. Aufl. § 321 Rn. 4; BeckOK FamFG/Günter [Stand: 1.7.2013] § 321 Rn. 10; vgl. auch BT-Drucks. 17/12086 S. 11). 10 . Diesen. Ferner hat der Sachverständige den Betroffenen gemäß § 321 Abs. 1 Satz 2 FamFG vor Erstattung des Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu befragen. Dabei muss er schon vor der Untersuchung des Betroffenen zum Sachverständigen bestellt worden sein und ihm den Zweck der Untersuchung eröffnen. Andernfalls kann der Betroffene sein Recht, an der Beweisaufnahme teilzunehmen, nicht. Verfahrenspfleger. (1) Das Gericht hat dem Betroffenen einen Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen erforderlich ist. Die Bestellung ist insbesondere erforderlich, wenn von einer Anhörung des Betroffenen abgesehen werden soll § 321 FamFG - Einholung eines Gutachtens § 322 FamFG - Vorführung zur Untersuchung; Unterbringung zur Begutachtung § 323 FamFG - Inhalt der Beschlussformel § 324 FamFG - Wirksamwerden von Beschlüssen § 325 FamFG - Bekanntgabe § 326 FamFG - Zuführung zur Unterbringung § 327 FamFG - Vollzugsangelegenheiten § 328 FamFG - Aussetzung des Vollzugs § 329 FamFG - Dauer und Verlängerung. Recherchieren Sie hier wichtige Gesetze und Verordnungen des Bundes in der aktuell gültigen Fassung. Hinweis: Um auch die historischen und zukünftigen Fassungen der Gesetze abzurufen und alle weiteren Vorteile der juris Datenbank auszuschöpfen, benötigen Sie den Zugang zu einem unserer Abonnement-Produkte. Informieren Sie sich hier über unser umfassendes Angebot für professionelle.

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  1. → § 321 § 320 Anhörung der sonstigen Beteiligten und der zuständigen Behörde. 1 Das Gericht hat die sonstigen Beteiligten anzuhören. 2 Es soll die zuständige Behörde anhören. § 319 ← Inhaltsverzeichnis → § 321. FamFG - Änderungen überwachen. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das.
  2. § 320 FamFG - Anhörung der sonstigen Beteiligten und der zuständigen Behörde § 321 FamFG - Einholung eines Gutachtens § 322 FamFG - Vorführung zur Untersuchung; Unterbringung zur Begutachtun
  3. § 322 FamFG Vorführung zur Untersuchung; Unterbringung zur Begutachtung. Für die Vorführung zur Untersuchung und die Unterbringung zur Begutachtung gelten die §§ 283 und 284 entsprechend. § 321 FamFG § 323 FamFG Impressum.

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§ 320 FamFG - Einzelnor

  1. § 321 FamFG: (1) Vor einer Unterbringungsmaßnahme hat eine förmliche Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens über die Notwendigkeit der Maßnahme stattzufinden. Der Sachverständige hat den Betroffenen vor der Erstattung des Gutachtens persönlich.
  2. Gem. § 321 (1) FamFG hat vor einer Unterbringungsmaßnahme eine förmliche Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens über die Notwendigkeit der Maßnahme stattzufinden. Der Sachverständige hat den Betroffenen vor der Erstattung des Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu befragen. Das Gutachten soll sich auch auf die voraussichtliche Dauer der Unterbringung erstrecken. Der.
  3. Dies bedeutet, dass nach § 321 Abs. 2 FamFG für jede Art von Fixierung eine förmliche gerichtliche Beweisaufnahme durch ein Sachverständigengutachten grundsätzlich nicht zu erfolgen hat. Damit sind die Erkenntnisgrundlagen der Gerichte, die über die Genehmigung freiheitsentziehender Maßnahmen zu entscheiden haben, begrenzt worden
  4. § 321 Abs. 1 Satz 3 FamFG). Der Fristablauf hat sich dabei grundsätzlich an dem Zeitpunkt der Erstellung des Gutachtens zu orientieren; die Frist beginnt nicht erst mit der gerichtlichen Entscheidung (8) Beendigung der Unterbringung. In jedem Fall hat der Betreuer die Unterbringung zu beenden, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen
  5. sgebühr, Vorbem. 3.2.1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b), Nr. 3202 VV 241,20 EUR (Wert: 3.000,00 EUR) 3. Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV 20,00 EUR Zwischensumme: 582,80 EUR 4. 19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV 110,73 EUR: Gesamt 693,53 EU
  6. In einer > Kindschaftssache der in § 155 Abs. 1 FamFG bezeichneten Art, um die es sich hier handelt, AG Köln - 321 AR 23/19, Befangenheitsantrag wegen behaupteter inhaltlicher Unrichtigkeit eines Unterhaltsbeschlusses, unser Az.: 23/17; AG Amberg, Befangenheitsantrag gg. Sachverständigen im Kindschaftsverfahren, unser Az.: 601/18 (D3/275-19) Ablehnung des Richters in einem.

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321 (322) kamen die scheidungsrechtlichen Regeln zur in-ternat. Zuständigkeit dt. Gerichte auch zur Anwendung, wenn Anträge zur nachträglichen Durchführung des Versor-gungsausgleichs zu isolierten Verfahren gestellt waren, dazu auch OLG Karlsruhe, 16 UF 99/09, aber § 102 Nr. 2 FamFG hat Erweiterungen gebracht, weil nun dt. Gericht a) Nach § 321 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat vor einer Unterbringungsmaß-nahme eine förmliche Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens über die Notwendigkeit der Maßnahme stattzufinden. Gemäß § 30 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 FamFG ist diese entsprechend der Zivilprozessordnung durchzuführen. Danac FamFG § 321, Abs. 1), er soll den Betroffenen auch im Vorfeld nicht behandelt oder begutachtet haben oder in der Einrichtung tätig sein, in der der Betroffene untergebracht ist (vgl. FamFG § 329, Abs. 3)! Die Abweichung von dieser Regel ist im Beschluss zu begründen (BGH,NJW 2013, 3784)! 4) Eine einstweilige Anordnung ist gemäß FamFG § 333 möglich, aber maximal für die Dauer von 2. A. Die einstweilige Anordnung, §§ 49 ff. FamFG I. Gebühren Rz. 1 In den Eilverfahren, Zivilprozessverfahren wie auch der FG-Verfahren fallen die Verfahrensgebühr mit 1,3 (Nr. 3100 VV RVG) und die Terminsgebühr mit 1,2 (Vorb. 3 Abs. 3 S. 1, 3 Nr. 2, Anm. Abs. 2 zu Nr. 3104 VV RVG) und die Einigungsgebühr mit 1,0. Verstoß der Gerichte gegen § 321 Abs. 1 Satz 1 FamFG geltend. (1) Bei der vom Amtsgericht mit dem angefochtenen Beschluss vom 8. März 2013 erteilten Unterbringungsgenehmigung handelte es sich nicht um eine einstweilige Anordnung gemäß § 331 FamFG. Der amtsgerichtliche Be-schluss enthält ­ im Gegensatz zu den Beschlüssen vom 17. Dezember 2012 und vom 28. Januar 2013 ­ weder im Tenor.

Später wird wegen veränderter wirtschaftlicher Umstände die zukünftige Abänderung auf monatlich 337,00 EUR (Altersstufe 2 - 110 %) beantragt und ein entsprechendes Abänderungsverfahren nach § 240 FamFG durchgeführt. Im vereinfachten Festsetzungsverfahren ist abzurechnen nach dem Wert von 12 x 376,00 EUR = 4.512,00 EUR. Das Abänderungsverfahren richtet sich nach dem abzuändernden Betrag, also (12 x [376,00 EUR - 337,00 EUR] = 39,00 EUR =) 468,00 EUR FamFG §§ 62, 321 Lässt sich in einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungssache anhand der Gerichtsakten und der von den Instanzgerichten getroffenen Feststellungen nicht klären, ob das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Be-troffenen bzw. im Falle des (entsprechend anwendbaren) § 325 Abs. 1 FamFG zumindest dem Verfahrenspfleger bekanntgegeben wurde und die Erwartung. Sofern das Gericht von sich aus oder auf Antrag des Antragsgegners in einer Unterhaltsanordnung die Zahlungspflicht befristet festgelegt hat, endet diese mit Eintritt der Frist. Gem. § 56 Abs. 3 FamFG hat das Gericht auch in diesem Falle auf Antrag hin die einstweilige Anordnung außer Kraft zu setzen Die Anhörungsrüge oder Gehörsrüge ist ein Rechtsbehelf im deutschen Prozessrecht, der es erlaubt, Verstöße einer Entscheidung gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör Abs. 1 GG) geltend zu machen, wenn gegen die Entscheidung ein fachgerichtliches Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf nicht (mehr) gegeben ist.. Es handelt sich um einen Fall der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

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BGB § 1906 Abs. 1; FamFG § 321 Abs. 1 Voraussetzung der Genehmigung der Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB ist, dass für den Betroffenen ein Betreuer gem. §§ 1896 ff. BGB bestellt und diesem die Kompetenz eingeräumt ist, im Namen des Betroffenen die Einwilli-gung in die Freiheitsentziehung zu erklären. Die Kompetenz zur Einwilligung i VI.Gutachten. §§ 321. 322 FamFG 251 1. Inhalt des Gutachtens 253 2. Unterbringungsähnliche Maßnahmen 254 3. Vorführung zur Untersuchung, §§ 322, 283 FamFG 255 4. Unterbringung zu'Begutachtung, §§ 322, 284 FamFG 256 VILInhalt, Wirksamwerden und Bekanntgabe von Beschlüssen. §§ 323. 324. 325 FamFG 257 1. Inhalt der Beschlussformel, § 323 FamFG 25 FamFG enthält eine entsprechende Bestimmung für die Ergänzung von Beschlüssen. Die erforderliche Ergänzung des Urteils erfolgt gemäß § 321 ZPO. Auf den fristgerechten Antrag einer Partei beraumt das Gericht einen Termin zur mündlichen Verhandlung an, in dem über den übergangenen Anspruch verhandelt und dieser beschieden wird (§ 321 Abs. 3 Satz 1 ZPO)

Für die Erstellung von Gutachten enthält das FamFG nur wenige Regelungen. Es verweist in § 30 Abs. 1 FamFG insoweit auf die ZPO. Grundsätzlich erfolgt eine Beauftragung der Sachverständigen im Wege der förmlichen Beweisaufnahme. Das Gericht formuliert eine konkrete Fragestellung, wählt die Sachverständigen aus und leitet ihre Tätigkeit.4 a. Keine Verschwiegenheit des Sachverständigen, Freiwilligkeit bei de Sie baut im Wesentlichen auf der Anhörung des Betroffenen und der weiteren Beteiligten sowie auf dem nach § 321 FamFG einzuholenden Sachverständigengutachten auf. 14 bb) Nach den Feststellungen der Instanzgerichte ist eine geschlossene Unterbringung der Betroffenen nach diesen Maßstäben nicht zu rechtfertigen FamFG § 317, 319, 321, 325 Abs. 1 In einem Unterbringungsverfahren ersetzt die Bekanntgabe des Sachverständi-gengutachtens an den Verfahrenspfleger oder an den Betreuer nicht die not- wendige Bekanntgabe an den Betroffenen persönlich (im Anschluss an Senats-beschluss vom 7. Februar 2018 - XII ZB 334/17 - FamRZ 2018, 707). BGH, Beschluss vom 8. Mai 2019 - XII ZB 2/19 - LG Oldenburg AG.

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  1. 2 Dem Antrag ist ein den §§ 321 und 331 FamFG, bei Minderjährigen in Verbindung mit §§ 167 Absatz 1 und 6 sowie 151 Nummer 7 FamFG entsprechendes ärztliches Zeugnis beizufügen. 3 Antragstellung und Unterbringung sind von der örtlichen Ordnungsbehörde zu dokumentieren und dem Sozialpsychiatrischen Dienst der unteren Gesundheitsbehörde unverzüglich mitzuteilen
  2. Ärztliches Zeugnis, Gutachten gem. § 321 I, II FamFG 17 XVII gem. Ziff. 202 der Anlage 2 zu § 10 Abs. 1 JVEG Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnanschrift, evtl. gegenwärtiger Aufenthalt des/der Patienten/in
  3. Anrechte, für die eine Abänderung zulässig ist (Absatz 1) Zulässig ist die Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung nach dem Recht ab 01.09.2009 nur für Anrechte aus denRegelsicherungssystemen, die in § 32 VersAusglGabschließend aufgezählt sind (siehe GRA zu § 32 VersAusglG)
  4. Zur Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung durch den Betreuer nach § 1906 BGB ist stets ein Sachverständigengutachten erforderlich (§ 321 FamFG). Der Sachverständige hat den Betroffenen persönlich zu untersuchen oder zu befragen. Er muss bei der Begutachtung für eine Freiheitsentziehung Arzt mit Erfahrungen auf dem Gebiet de
  5. Die freiheitsentziehenden Maßnahmen in der Bundesrepublik Deutschland auf zivilrechtlicher Basis (durch Betreuer oder Bevollmächtigte gem. § 1906 BGB) bzw. bei Minderjährigen nach § 1631b BGB sowie auf öffentlich-rechtlicher Basis nach den Landesgesetzen zum Schutz psychisch Kranker sind seit dem 1.Januar 1992 in einem einheitlichen gerichtlichen Verfahren - dem Unterbringungsverfahren.

§ 312 FamFG gilt von seinem Wortlaut her nur für freiheitsentziehende Maßnahmen, die im Rahmen einer Betreuung oder der Ausübung einer Vorsorgevollmacht vorgenommen werden, da in § 312 Nummer 2 FamFG lediglich § 1906 Absatz 4 BGB genannt wird und in § 312 Nummer 4 FamFG ausschließlich di Die Vorschrift gilt nach § 113 Abs. 1 S. 1 FamFG auch in Ehesachen (§ 111 Nr. 1 FamFG in Verbindung mit § 121 FamFG) sowie Familienstreitsachen (§ 112 FamFG). § 8a FamGKG bestimmt, dass anfechtbare Kostenentscheidungen und Kostenrechnungen mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen werden müssen

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Klappentext zu Interprofessionelle Kooperation, Mediation und Beratung im Rahmen des FamFG Der vorliegende Band veranschaulicht anhand praxisgerechter Konzepte und unterschiedlicher Studien, wie die interprofessionelle Zusammenarbeit in Anknüpfung an das Cochemer Modell funktionieren und wie in hochstrittigen Familien hilfreich im Sinne des Kindeswohls interveniert werden kann § 320 FamFG Anhörung der sonstigen Beteiligten und der zuständigen Behörde. Das Gericht hat die sonstigen Beteiligten anzuhören. Es soll die zuständige Behörde anhören. § 319 FamFG § 321 FamFG Impressum.

Testamentsvollstreckung - Erteilung einer VorsorgevollmachtDuesseldorfer Tabelle 2021 – Lammers-Dülmen-Dienstleistungen

§ 331 FamFG - Einzelnor

  1. FamFG Keidel 20. Auflage 2020 ISBN 978-3-406-74058-9 C.H.BECK schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de steht für Kompetenz aus Tradition. Sie gründetauf über 250 Jahre juristische Fachbuch-Erfahrung durch die Verlage C.H.BECK und Franz Vahlen. beck-shop.de hält Fachinformationen in allen gängigen Medienformaten bereit: über 12 Millionen.
  2. Nach § 41 Abs. 1 S. 1 FamFG in Verbindung mit § 15 Abs. 2 FamFG sind Beschlüsse des Familiengerichts den Beteiligten schriftlich bekannt zu geben. Mit der schriftlichen Bekanntgabe an den jeweiligen Beteiligten beginnt die Beschwerdefrist ( § 63 Abs. 3 S. 1 FamFG , siehe GRA zu § 63 FamFG )
  3. § 14a FamFG. Beweis der Echtheit ausländischer öffentlicher Urkunden nach der EU-Apostillenverordnung. Neu §§ 1118-1120 ZPO. Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen §§ 70, 104, 151 FamFG §§ 22c, 22d GVG. Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz (Ausblick) Hunderte von neuen Entscheidungen - wurden auch in der 33. Auflage.

Fröschle, T. (2013): Anmerkung zur Entscheidung des BGH, Beschluss vom 21.11.2012, XII ZB 306/12 - Zur förmlichen Beweisaufnahme durch Einholung eines Sachverständigengutachtens im Unterbringungsverfahren gem. § 321 Abs. 1 S. 1 FamFG. i: FamRZ. 2012-21 § 217 FamFG erklärt den Begriff der Versorgungsausgleichssache, die nach § 111 Nr. 7 FamFG den Familiensachen zugeordnet ist. Die §§ 218 bis 229 FamFG beinhalten die speziellen Verfahrensvorschriften für Versorgungsausgleichssachen Inhalt Übersicht.. § 45 FamFG gilt für alle Beschlüsse nach dem FamFG, die mit Rechtsmitteln, Einspruch, Widerspruch oder Erinnerung angegriffen werden können. Für Beschlüsse in Versorgungsausgleichssachen regelt darüber hinaus die Spezialnorm des § 224 FamFG (siehe GRA zu § 224 FamFG) den Eintritt der Rechtskraft und Wirksamkeit § 219 FamFG Beteiligte. Zu beteiligen sind . 1. die Ehegatten, 2. die Versorgungsträger, bei denen ein auszugleichendes Anrecht besteht, 3. die Versorgungsträger, bei denen ein Anrecht zum Zweck des Ausgleichs begründet werden soll, und. 4. die Hinterbliebenen und die Erben der Ehegatten. § 218 FamFG § 220 FamFG OLG Bamberg, Beschluss vom 5.0.2013, Az. 2 UF 321/12 12 Die nach § 219. FamFG . FamFG ; Fassung; Buch 1: Allgemeiner Teil. Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften § 1 Anwendungsbereich § 2 Örtliche Zuständigkeit § 3 Verweisung bei Unzuständigkeit § 4 Abgabe an ein anderes Gericht § 5 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit § 6 Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen § 7 Beteiligte § 8 Beteiligtenfähigkeit § 9 Verfahrensfähigkeit § 10.

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