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170 StGB

§ 170 StGB - Einzelnor

Strafgesetzbuch (StGB)§ 170 Verletzung der Unterhaltspflicht (1) Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so daß der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet... (2) Wer einer Schwangeren zum Unterhalt verpflichtet ist und ihr diesen Unterhalt in verwerflicher Weise vorenthält. Verletzung der Unterhaltspflicht (1) Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so daß der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft I StGB sind also: Bestehende gesetzliche Unterhaltspflicht (z.B. Kindesunterhalt) Finanzielle Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners Vorsätzliche Nichtzahlung des Unterhalts Gefährdung des Lebensunterhalts der unterhaltsberechtigten Personen Im Fall des § 170 Abs. II StGB:. Gemäß § 170 Abs. 1 StGB wird die Verletzung der Unterhaltspflicht mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht. Allerdings wird auch bei geringer Schuld eines Verurteilten häufig keine Geldstrafe verhängt, da dies dem Schutzzweck des § 170 Abs. 1 StGB zuwiderlaufen würde Die Vorschrift des § 170 StGB lautet wörtlich: (1) Wer sich seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so dass der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft

§ 170 StGB Verletzung der Unterhaltspflicht - dejure

Nach § 170 Abs. 1 StGB wird derjenige bestraft, der sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so dass der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre. § 170 Abs. 2 bestimmt die Strafbarkeit desjenigen, der einer Schwangeren zum Unterhalt verpflichtet ist und ihr diesen Unterhalt in verwerflicher Weise vorenthält und dadurch den Schwangerschaftsabbruch bewirkt wird Wesentliches Merkmal des § 170 Abs. 1 StGB ist die Forderung, dass der Unterhaltsverpflichtete leistungsfähig ist. Dieses Merkmal findet sich im Gesetzestext nicht, darf aber - weil es sich nicht.. Strafprozeßordnung (StPO)§ 170 Entscheidung über eine Anklageerhebung (1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie... (2) Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Hiervon setzt sie den Beschuldigten in.

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  1. Gemäß § 170 Abs. 1 StPO erhebt die Staatsanwaltschaft in jenen Fällen Anklage, in denen die Ermittlungen ausreichenden Anlass hierfür bieten. Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren..
  2. Nach § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) stellt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen in einem Strafverfahren ein, wenn die Wahrscheinlichkeit gering ist, dass der Angeschuldigte die Straftat begangen hat und verurteilt werden wird. Das kann beispielsweise dann passieren, wenn dem Beschuldigten die Tat nicht nachgewiesen werden kann
  3. Verletzung der Unterhaltspflicht, § 170 StGB, ist eine ganz unbeliebte Norm. Die Ermittlungen sind meist schwierig. Zudem darf man sich nicht einfach damit begnügen, festzustellen, der Angeklagte hätte ja schon Unterhalt zahlen können. Da hilft auch ein pauschales Geständnis nicht weiter
WAS TUN wenn Unterhalt nicht gezahlt wird? | SCHEIDUNG

Verletzung der Unterhaltspflicht §170 StGB - Fachanwalt

  1. Abschnitt - Vorbereitung der öffentlichen Klage (§§ 158 - 177) § 170 Entscheidung über eine Anklageerhebung (1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht
  2. (2) Hat die Tat den Tod eines Menschen oder schwere Körperverletzungen (§ 84 Abs. 1) einer größeren Zahl von Menschen zur Folge oder sind durch die Tat viele Menschen in Not versetzt worden, so ist der Täter mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, hat sie aber den Tod einer größeren Zahl von Menschen nach sich gezogen, mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen
  3. § 170 Verletzung der Unterhaltspflicht (1) Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so daß der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre
  4. Beim Tatbestand der Unterhaltspflichtverletzung gem. § 170 StGB scheitern die Instanzgericht immer wieder an dem Erfordernis, dass das Strafrecht selbst sämtliche Tatbestandsmerkmale, also auch die Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs, der Bedürftigkeit und weiterer Voraussetzungen nicht nur prüfen, sondern dies auch im schriftlichen Urteil darlegen muss
  5. Ziel des § 170 StGB ist es, die gesetzlich unterhaltsberechtigte Person vor ihrer finanziellen Gefährdung, insbesondere unterhaltsberechtigte Kinder, und die Allgemeinheit vor der ansonsten erforderlichen und vermeidbaren Inanspruchnahme von öffentlichen Geldern zu schützen
  6. Paragraph 170 Strafgesetzbuch (StGB) greift lediglich bei besonders drastischen Fällen. Maßgeblich für die strafrechtliche Bewertung, ob den Unterhalt nicht zu zahlen strafbar sei, sind die Auswirkungen, die diese Pflichtverletzung mit sich bringt. Strafbar handelt demnach, wer seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt, sodass der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten.
  7. BGH, BESCHLUSS vom 4.2.2016, Az. IX ZB 33/14 17 - dung mit § 170 StGB aus eigenem Recht zustanden (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2010 - IX ZB 163/09, NJW2010, 2353 Rn. 6 mwN), waren diese schon deshalb nicht Streitgegenstand des Vollstreckungsbescheids und des Unterhaltsurteils, weil die Antragstellerin jedenfalls nur fremde Ansprüche gerichtlich verfolgt hat

Antragsdelikt nach StGB. Die sogenannten Antragsdelikte sind von den Offizialdelikten zu unterscheiden. Bei Offizialdelikten, zu denen alle Verbrechen und die meisten Vergehen zählen, erfolgt die Strafverfolgung durch die entsprechenden Behörden bereits von Amts wegen, die Staatsanwaltschaft muss also in jedem Fall tätig werden.. Antragsdelikt. StGB § 170: Leitsatz: 1. Bei der Anwendung von § 170 StGB haben die Strafgerichte das Bestehen einer gesetzlichen Unterhaltspflicht des Angeklagten sowie deren Höhe eigenständig zu prüfen und zu beurteilen. 2. Die Strafgerichte genügen aber der vorgenannten Pflicht im Regelfall dadurch, dass sie die in einem familiengerichtlichen. 170 StGB - Ehehinderniß : Verletzung der Unterhaltspflicht: Fassung von 1. Januar 1872 1. September 1969 24. November 1973 Fassung von 1. April 1998 (1) Wer bei Eingehung einer Ehe dem anderen Theile ein gesetzliches Ehehinderniß arglistig verschweigt, oder wer den anderen Theil zur Eheschließung arglistig mittels einer solchen Täuschung verleitet, welche den Getäuschten berechtigt, die.

Verletzung der Unterhaltspflicht - Wikipedi

  1. § 170 - Strafgesetzbuch (StGB) neugefasst durch B. v. 13.11.1998 BGBl. I S. 3322; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 10.03.2021 BGBl. I S. 333 Geltung ab 01.01.1975; FNA: 450-2 Strafgesetzbuch und zugehörige Gesetze 91 frühere Fassungen | wird in 931 Vorschriften zitiert. Besonderer Teil . Zwölfter Abschnitt Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie § 169.
  2. § 170 StGB Verletzung der Unterhaltspflicht (1) Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so daß der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft
  3. Die Einstellung des Strafverfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO kann eine gute oder eine schlechte Nachricht sein. Wird man als Beschuldigter eines Ermittlungsverfahrens von der Staatsanwaltschaft informiert, dass das Verfahren gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden ist, dann kann man aufatmen: In aller Regel hat sich die Sache damit erledigt
  4. Anderenfalls - wie im vorliegenden Fall - könne eine Verurteilung nach § 170 StGB nicht erfolgen, da die Voraussetzungen nicht geprüft werden können. Anmerkung: An den Anforderungen der eigenen rechtlichen Würdigung und der Notwendigkeit eigener Tatsachenfeststellungen scheitern die Instanzengerichte regelmäßig. Es reicht für das Strafgericht nicht aus, lediglich die Auffassung der.
  5. § 170 StGB, Verletzung der Unterhaltspflicht Besonderer Teil → Zwölfter Abschnitt - Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie (1) Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so dass der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
  6. § 170 StGB § 170 StGB. Verletzung der Unterhaltspflicht. Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871. Besonderer Teil. Zwölfter Abschnitt. Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie. Paragraf 170. Verletzung der Unterhaltspflicht [1. April 1998] 1 § 170. Verletzung der Unterhaltspflicht..
  7. mir steht die zweite Instanz bevor, §170 StGB, Unterhaltspflichtverletzung In der ersten habe ich 8 Monate bekommen, wobei 6 davon gehen auf das Konto des Ehegattenunterhaltes. Nur 2 wegen dem Kindesunterhalt.Ich gehe schon aufgrund dieser Formulierung davon aus, dass der Vorwurf, die Kindesmutter würde mehr Einnahmen haben als bekannt, eine reine Schutzbehauptung ist

Strafanzeige wegen Unterhaltspflichtverletzung - Aktuelle

§ 170 StGB Verletzung der Unterhaltspflicht (1) Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so daß der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Wer einer Schwangeren zum Unterhalt verpflichtet ist und ihr diesen Unterhalt in verwerflicher Weise. Verletzung der Unterhaltspflicht, § 170 StGB Wer gesetzlich verpflichtet ist, Unterhalt zu zahlen und dies nicht tut, macht sich unter Umständen gem. § 170 StGB strafbar. Solche Strafverfahren sind..

Verletzung der Unterhaltspflicht § 170 StGB 14.08.2015 3 Minuten Lesezeit (16 Bei der Anwendung von § 170 StGB haben die Strafgerichte das Bestehen einer gesetzlichen Unterhaltspflicht des Angeklagten sowie deren Höhe eigenständig zu prüfen und zu beurteilen. 2 Gem. § 170 Abs. 2 StPO ist das Strafverfahren einzustellen, wenn die Staatsanwaltschaft nach Abschluss der Ermittlungen einen hinreichenden Tatverdacht nicht bejahen kann. Dies gilt unabhängig davon, ob Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht Anwendung findet. Was bedeutet hinreichender Tatverdacht? Hinreichender Tatverdacht ist stets nur dann gegeben, wenn die Verurteilung wegen einer Straftat. Das Legalitätsprinzip. Grundsätzlich ist der Staatsanwalt an das Legalitätsprinzip aus §§ 152 II, 170 I StPO gebunden und muss bei Vorliegen eines Anfangsverdachts Ermittlungen durchführen und Anklage erheben.. Ein Anfangsverdacht ist gegeben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die aus kriminalistischer Sicht auf das Vorliegen einer Straftat schließen lassen Wie ein Strafverfahren kann ein Bußgeldverfahren mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt werden (§ 46 OWiG in Verbindung mit § 170 Abs. 2 StPO). Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten steht im Ermessen der Ordnungsbehörden Abs. 1 Satz 1 OWiG). Erscheint daher die Ahndung mit einer Geldbuße nicht erforderlich, erfolgt die Einstellung gem. § 47 Abs. 1 OWiG. Nach Einspruch des Betroffenen können Staatsanwaltschaft und Gericht das Verfahren gem. § 69 Abs. 4 bzw. § 72.

Die Einstellung des Strafverfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO kann eine gute Nachricht oder eine schlechte Nachricht sein. Wird man als Beschuldigter eines Ermittlungsverfahrens von der Staatsanwaltschaft informiert, dass das Verfahren gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden ist, dann kann man aufatmen: Meistens hat sich die Sache damit erledigt Verjährungsfristen Strafrecht - Rechtslage. Für das Strafrecht gelten verschiedene Arten der Verjährung mit bestimmten Verjährungsfristen. So gibt es die sogenannte Verfolgungsverjährung sowie die Vollstreckungsverjährung.Die Verjährungsfristen staffeln sich dabei nach der Länge der zu erwartenden Strafe.. Warum ein Verbrechen nicht mehr verfolgt werden kann, wenn es nur lange genug.

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2. Einstellung gemäß § 170 II StPO aus den Gründen des Vermerks zu Ziffer 1 3. Zählkarte 4. kein Einstellungsbescheid, da Verfahren von Amts wegen 5. Einstellungsnachricht an die Beschuldigte, Blatt 27 6. Beiakten trennen 7. Asservate Hülle Blatt 9 vernichten 8. Weglegen (Paraphe Da der Antragsgegner auch in der Folge keinen Unterhalt zahlte, wurde er 1999 wegen Verletzung der Unterhaltspflicht (§ 170 StGB) strafrechtlich verurteilt. Anfang 2011 wurde über das Vermögen des Antragsgegners das Insolvenzverfahren eröffnet

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§ 170 StPO - Entscheidung über eine Anklageerhebung (1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht. (2) [...] Hinweis: Diese Seite enthält Informationen zum Thema Definition Hinreichender Tatverdacht avvingo. Status: Frischling (9 Beiträge, 2x hilfreich) pp 170 StGB und ggf. Betrug Unterhaltszahlungen. Ich habe den Fall schon einen andren Bereich dargestellt, aber den strafrechtlichen Aspekt würde ich ggf. hier erfragen. Ich habe ein Jahr falsche Angaben zur meiner Unterhaltsmöglichkeit gegeben und für 3 Kinder keinen Unterhalt gezahlt

Verletzung der Unterhaltspflicht / Was ist zu tun

Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO ein.151 Will der Staatsanwalt die öffentliche Klage erheben, so verfügt er in den Akten den Abschluss der Ermittlungen (§ 169a StPO) mit dem Vermerk I. Die Ermittlungen sind abgeschlossen. Diese Verfügung ist dann entbehrlich, wenn das Verfahren eingestellt werden soll. Sie finde § 170 Abs. 2 StPO ist auch dann möglich, wenn es sich bei den möglicherweise verwirklichten Straftatbeständen um solche handelt, die im Wege der Privatklage verfolgt werden können und die Staatsanwaltschaft ihrerseits das öffentliche Interesse an der Verfolgung verneint. Bei der Privatklage handelt es sich um eine besondere Verfahrensart, die in den §§ 374 ff. StPO geregelt ist. Das.

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§ 170 StGB, Verletzung der Unterhaltspflicht Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten § 170 I i.V.m. § 200 StPO. Diese wird von der Staatsanwaltschaft nur dann erhoben, wenn sie im Rahmen des Ermittlungsverfahrens genügend Anlass hierzu gefunden hat, § 170 I StPO. Ist dies der Fall, stellt sie dem zuständigen Gericht die Anklageschrift gem. § 200 StPO zu. Diese muss alle dort genannten Punkte, also Angeschuldigten, Tatzeit. Gemäß §170 Abs. 1 StGB es strafbar, wenn sich der Unterhaltspflichtige seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so daß der Lebensbedarf des Berechtigten gefährdet ist oder ohne Hilfe andere gefährdet wäre. In Absatz 2 ist ein besonderer Tatbestand für Schwangere aufgenommen worden, der aber in der Praxis fast irrelevant ist. 1 § 170 StGB, Verletzung der Unterhaltspflicht § 6 StGB, Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter § 7 StGB, Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen § 8 StGB, Zeit der Tat § 9 StGB, Ort der Tat § 10 StGB, Sondervorschriften für Jugendliche und Heranwachsende § 11 StGB, Personen- und Sachbegriffe § 12 StGB, Verbrechen und Vergehen § 13 StGB, Begehen durch. § 170 StGB - Verletzung der Unterhaltspflicht (1) Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so dass der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft

Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis StGB > §§ 170, 171. Mail bei Änderungen . Strafgesetzbuch (StGB) neugefasst durch B. v. 13.11.1998 BGBl. I S. 3322; zuletzt geändert durch Artikel 47 G. v. 21.12.2020 BGBl. I S. 3096 Geltung ab 01.01.1975; FNA: 450-2 Strafgesetzbuch und zugehörige Gesetze 89 frühere Fassungen | wird in 922 Vorschriften zitiert. Besonderer Teil . Zwölfter. Dafür darf das Verfahren nicht bereits nach dem § 170 Abs. 2 StPO mangels hinreichendem Tatverdacht einzustellen sein. Relevant sind hier vor allem der § 60 StGB, wonach das Gericht von der Strafe dann zwingend absehen muss, wenn die Folgen der Tat, die den Täter getroffen haben, so schwer sind, dass die Verhängung einer Strafe offensichtlich verfehlt wäre. Das ist zum Beispiel der Fall.

§ 170 StGB - Verletzung der Unterhaltspflicht (1) Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so daß der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Wer einer Schwangeren zum Unterhalt verpflichtet ist und ihr diesen Unterhalt in verwerflicher. Das geschieht mit der Beschwerde gegen die Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO. Da diese Beschwerde Zulässigkeitsvoraussetzung des Klageerzwingungsverfahrens ist, wird die Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens auch als Vorschschaltbeschwerde bezeichnet. Inhalt - Lesen Sie zur Beschwerde Kindesunterhalt / §170 StGB Abs. 1 Bitte um präzise Antwort zu den Tatbestandsmerkmalen des §170 StGB Abs. 1 Vorrecherche ist bereits erfolgt. Habe 1990eine Anerkennungsurkunde unterschrieben nach der sich der Regelunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle anpasst und bisher den Mindestsatz seit Geburt gezahlt Wird das Verfahren nach § 170 Absatz 2 StPO eingestellt, tritt allerdings kein Strafklageverbrauch ein, was bedeutet, dass die Ermittlungen in der Sache jederzeit wieder aufgenommen werden können. Im Rahmen des § 170 Absatz 2 StPO kann der Verletzte der Straftat gegen die Einstellung Beschwerde einlegen. In der Umgangssprache ist hier oftmals auch von einem Einspruch gegen die. Wenn nicht angeklagt wird oder kein Strafbefehl beantragt wird, kann eine Einstellung des Verfahrens unter bestimmten Voraussetzungen erfolgen. I. Kein hinreichender Tatverdacht, § 170 II 1 StPO Besteht kein hinreichender Tatverdacht, muss eine Einstellung nach § 170 II 1 StPO erfolgen

Strafanzeige wegen Unterhaltspflichtverletzung (§ 170 StGB) | Hallo, mal wieder aus dem Untergrund in den Vordergrund. Meine eigene Geschichte hab ich hier ja noch nie im Ganzen ausgebreitet, deshalb fasse ich für euch kurz zusammen bezüglich des Herrn Vater: Deutsch-Amerikaner. BeckOK StGB, v. Heintschel-Heinegg. StGB. Besonderer Teil. Zwölfter Abschnitt Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie (§ 169 - § 173) § 169 Personenstandsfälschung § 170 Verletzung der Unterhaltspflicht. A. Allgemeines; B. Erläuterung § 171 Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht § 172 Doppelehe; doppelte.

In Verbindung mit § 170 StGB übersetzt sich das in folgenden Textbaustein: Hiermit verweigere ich als Verpflichteter gemäß § 117 Abs. 5 SGB XII i. V. m. § 170 StGB die Erteilung der Auskunft. MfG Da § 117 Abs. 5 SGB XII so schön im Konjunktiv formuliert ist, würde ich das auch ohne vorherige Anzeige so praktizieren und die Jobcenter den Aufwand der Plausibilisierung betreiben lassen. Nach § 170 II StPO stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein, wenn die Voraussetzungen für eine Anklageerhebung nach § 170 I StPO nicht vorliegen. Eine Einstellung des Verfahrens kommt damit immer dann in Betracht, wenn sich der Anfangsverdacht nicht bestätigt - entweder weil dem Beschuldigten die Tat nicht nachgewiesen werden kann oder weil er schlicht unschuldig ist. Doch. Nach § 170 Abs. 1 Satz 1 StPO erhebt die Staatsanwaltschaft die öffentliche Klage durch Einrei- chung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht, sofern die Ermittlungen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage bieten Umfeld von § 170d StGB § 170c StGB § 170d StGB § 171 StGB. Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflich

Strafverfahren - Was bedeutet nach § 170 StPO eingestellt

Das Klageerzwingungsverfahren ist in den §§ 172 ff. StPO geregelt. I. Einstellung, § 170 II 1 StPO durch Staatsanwaltschaft Das Klageerzwingungsverfahren hat als Ausgangspunkt eine Einstellung des Strafverfahrens gemäß § 170 II 1 StPO durch die Staatsanwaltschaft StGB zurück § 171 § 170 Verletzung der Unterhaltspflicht (1) Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so daß der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft..

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§ 170 StPO; Strafprozeßordnung; Erstes Buch: Allgemeine Vorschriften; Zweites Buch: Verfahren im ersten Rechtszug; Zweiter Abschnitt: Vorbereitung der öffentlichen Klage § 170 StPO Entscheidung über eine Anklageerhebung (1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem. StPO: Das Zeugnisverweigerungsrecht besteht auch nach Einstellung des Verfahrens i.S.v. § 170 Abs.2 StPO fort. Anwälte. Andere Veröffentlichungen. Gesetze. Urteile. Rechtsgebiete. Strafrecht; Autoren. Anzeigen > Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner. Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht . bei Streifler & Kollegen Rechtsanwälte. Sprachen. Die Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen ist ein Straftatbestand, der im § 166 StGB der Bundesrepublik Deutschland geregelt ist. Wegen seiner Geschichte wird § 166 häufig als Gotteslästerungsparagraph oder Blasphemieparagraph bezeichnet § 170 StGB Verletzung der Unterhaltspflicht (1) Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so daß der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Wer einer Schwangeren zum Unterhalt verpflichtet ist und ihr diesen Unterhalt in verwerflicher Weise.

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Unterhaltspflichtverletzung: Das Urteil muss eine

Das Klageerzwingungsverfahren kommt zur Anwendung, sofern die Staatsanwaltschaft den hinreichenden Tatverdacht gem. § 170 Abs. 2 StPO verneint. Antragsberechtigt ist, wer den förmlichen Strafantrag gestellt hat (§ 171 StPO) und zugleich der/die durch die Tat Verletzte ist. Das Verfahren ist dreistufig aufgebaut. Dem Antrag auf ein Klageerzwingungsverfahren muss der Strafantrag gem. §§ 171. Im Strafprozess bezeichnet man mit Einstellung den Beschluss der Staatsanwaltschaft, nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens, das Verfahren nicht weiter zu betreiben (§ 170 Abs. 2 StPO).. Einstellungsverfügung Bescheid an den Antragsteller. Ist das Verfahren aufgrund einer Strafanzeige und nicht von Amts wegen eingeleitet worden, ist dem Strafanzeigesteller die Einstellung unter der Angabe. Literatur: Hans Dahs , § 153 a StPO Der genügende Anlass zur Anklageerhebung nach § 170 II setzt voraus, dass ein Verfahrenshindernis nicht besteht, nicht nach einer Bestimmung des Opportunitätsprinzips eingestellt wird und ein hinreichender Tatverdacht besteht, also bei vorläufiger Tatbeurteilung nach Lage der Akten in der Hauptverhandlung voraussichtlich eine Verurteilung erfolgen. Thema: § 170 StGb/Anzeige wg. KU-Zahlungsverweigerung (Gelesen 4111 mal) § 170 StGb/Anzeige wg. KU-Zahlungsverweigerung. lends-end. Frischling Geschlecht: Beiträge: 5 « am: 23. September 2009, 14:36:23 » Guten Tag allerseits! Schön, dass ich hier bin! Wer hat schon mal einen Prozess nach §170 StGb gehabt? (Verletzung der Unterhaltspflicht) Meine Ex hat mich angezeigt; derzeit prüft die.

In der Mitteilung an den Beschuldigten nach § 170 Abs. 2 StPO sind die Gründe der Einstellung nur auf Antrag und dann auch nur soweit bekannt zu geben, als kein schutzwürdiges Interesse entgegensteht. Hat sich herausgestellt, dass der Beschuldigte unschuldig ist oder das gegen ihn kein begründeter Verdacht mehr besteht, so ist dies in der Mitteilung auszusprechen. 89. Bescheid an den. Bei der Teileinstellung nach § 170 II 1 StPO handelt es sich um die Trennung mehrerer iSd §§ 2, 3 StPO zusammenhängender Strafsachen. Eine Teileinstellung kommt deshalb in Betracht, wenn nicht in getrennten, sondern in einem Ermittlungsverfahren entweder. mehrere Beschuldigte verdächtig waren, an einer prozessualen Tat iSd §§ 155, 264 StPO beteiligt gewesen zu sein und jedenfalls für. Einstellung gemäß § 46 OWiG i. V. m. § 170 StPO...für das vom 01.07.2004 bis 31.07.2013 geltende Gebührenrecht. 3 Beiträge • Seite 1 von 1. Tirli Foren-Praktikant(in) Beiträge: 44 Registriert: 13.08.2009, 11:51 Beruf: Rechtsanwaltsfachangestellte Software: RA-Micro. Beitrag 31.05.2012, 11:16. Hallo ihr Lieben, ich hab da mal ne Frage... Unser Mdt. hat einen Unfall gebaut und wir.

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§ 170 StGB (Strafgesetzbuch), Fahrlässige Herbeiführung

Die Einzelheiten sind im Strafgesetzbuch (StGB) - nicht in der Strafprozessordnung (StPO) - in den §§ 77 ff. geregelt. Dort ist auch geregelt, dass der Strafantrag innerhalb einer Frist von drei Monaten gestellt werden muss ( § 77b StGB ) und dass er zurückgenommen werden ( § 77d StGB ) kann (was aber für den Antragsteller Kostenfolgen nach sich ziehen kann, § 470 StPO ) Nach § 170 Abs. 1 Satz 1 StPO erhebt die Staatsanwaltschaft die öffentliche Klage durch Einrei-chung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht, sofern die Ermittlungen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage bieten. Hierfür ist erforderlich, dass ein hinreichen-der Tatverdacht im Sinne des § 203 StPO besteht, also - nach vorläufiger Bewertung des sich aus dem.

Münchener Kommentar StGB StGB § 170 Rn

§ 170d StGB § 170d StGB. Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871. Besonderer Teil. Zwölfter Abschnitt. Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie. Paragraf 170d [1. April 1998] 1 § 170d. (weggefallen) [24. November 1973/28. November 1973-1. April 1998] [1. September 1969-24. November 1973/28. November 1973] [30. März 1943-1. September 1969. nach § 170 II 1 StPO aus den Gründen des Bescheids4 zu 8, 8. (Förmlicher) Bescheid an Antragsteller (gem. § 171 S. 1 StPO) unter Beifü-gung einer Rechtsmittelbelehrung: Sehr geehrter Herr A, auf Ihre Anzeige ge-gen Herrn B wegen Einbruchsdiebstahls haben die Ermittlungen ergeben, dass für eine Anklage kein hinreichender Tatverdacht besteht. Mangels ausreichen- der Beweismittel. Hier zunächst mal kommentarlos das Schreiben der Staatsanwaltschaft Bamberg, mit der diese - gute drei Wochen nach einer alarmistischen und m.E. unrechtmäßigen Wohnungsdurchsuchung und Beschlagnahme - die Notbremse zieht und das Verfahren einstellt: Staatsanwaltschaft Bamberg: Einstellung § 170 StPO/Entschädigung, Az. 1107 Js 2281/15, Verfügung vom 19.03.2015 Hier nochmals der sog

Strafbarkeit und Verteidigung bei

Hiermit bestätige ich, dass ich Lexis 360 ausschließlich für die wissenschaftlichen Arbeiten im Rahmen meines Studiums nutze StGB § 170 Verletzung der Unterhaltspflicht Zwölfter Abschnitt Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie StGB § 170 RGBl 1871, 127 Strafgesetzbuch Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322; Verletzung der Unterhaltspflicht (1) Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so daß der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist oder ohne die Hilfe. BGH 2 StR 170/18 - Beschluss vom 5. Juni 2018 (LG Darmstadt) Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung (Konkurrenzen). § 177 Abs. 5 StGB; § 177 Abs. 6 StGB Leitsätze des Bearbeiters 1. Neben dem Qualifikationstatbestand der sexuellen Nötigung gemäß § 177 Abs. 5 StGB ist für eine tateinheitliche Verurteilung wegen Versuchs des Regelbeispiels des § 177 Abs. 6 Nr. 1 StGB. Geben Sie die Abkürzung eines Gesetzes (z.B. StGB, BGB etc.), Begriffe aus dem Titel oder aus dem Gesetzestext in die Suchzeile ein. Sie können auch mit Fundstellen aus dem Bundesgesetzblatt oder mit der Nummer des Fundstellen-Nachweises A des Bundesgesetzblatts (FNA-Nr.) suchen. Alternativ wählen Sie über den Reiter Alphabetische Liste eine Vorschrift aus. Suche. Suche; Alphabet. Liste.

§ 224 Stgb Kommentar

Wann die Unterhaltspflichtverletzung strafbar ist (§170 StGB

§ 170 StGB, Verletzung der Unterhaltspflicht Besonderer Teil → Zwölfter Abschnitt - Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie (1) Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so dass der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft § 170 StPO Entscheidung über eine Anklageerhebung - dejure § 170 Abs. 2 StPO endete. Anordnungsvoraussetzung ist der Anfangsverdacht einer Anlasstat aus dem Katalog des § 76a Abs. 4 S. 3 StGB sowie die richterliche Überzeugung, dass der einzuziehende Vermögenswert von illegaler Herkunft ist und die betreffende (nicht konkret feststellbare) Erwerbstat nicht länger als 30 Jahre. 1944/45 sind die Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ) und die Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen (RGSt) kriegsbedingt unvollendet geblieben. Mit dem Bänden RGZ 173 undRGSt 78 wird die von den Mitgliedern des Reichsgerichts und der Reichsanwaltschaft betreute Urteilssammlung zu Ende geführt mit den Urteilen und Beschlüssen, welche die einzelnen Senate mit. 170 Abs. 1 StPO • das Legalitätsprinzip ergänzt den Anklagegrundsatz und das Anklagemo-nopol des Staates • es stellt sicher, dass Straftaten vor Gericht kommen • das Legalitätsprinzip ist zweifach abgesichert: 1. strafrechtlich: durch § 258a StGB (Strafvereitelung im Amt) 2. prozessual: durch § 172 StPO (Klage- erzwingungsverfahren) Untersuchungsgrundsatz (Ermittlungsgrundsatz. § 170 II StPO. 0 1 1 0 0 Ja Ausländer-/ Asylthematik Hasskriminalität Fremdenfeindlich 18 09.01.2019 35578 Wetzlar 86a StGB Nein UT schrieb in die beschmutzte Heckscheibe des Pkws der GS die Worte Heil Hitler, zudem wurde in den Lack des Pkw ein HK eingeritzt. 1 0 0 1 0 Ja Einstellung gemäß § 170 II StPO (Täte

§ 223 A StgbTAXIMANN: §323c StGB: Unterlassene Hilfeleistung

Anzeige wegen Unterhaltspflichtverletzung •§• SCHEIDUNG 202

mäß § 170 Abs. 2 Satz 1 StPO ein und führt es sodann gegen Unbekannt weiter, so wird die Verfolgungsverjäh-rung gegen den (früheren) Beschuldigten nicht nach § 78c Abs. 1 Nr. 3 StGB unterbrochen, wenn die Staatsanwalt-schaft oder ein Richter nunmehr einen Sachverständigen beauftragt. (Amtlicher Leitsatz) StGB § 78c Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BGH, Beschl. v. 29.1.2013 - 2 StR 510/12 (LG. 1 S. 4 StPO die öffentliche Klage i.S.d. § 170 Abs. 1 StPO erhoben. Er setzt mithin ebenso wie die Einreichung einer Klageschrift einen hinreichenden Tatverdacht voraus. Die Besonderheiten des beschleunigten Verfahrens liegen, wie sich aus § 418 StPO ergibt, Haben die Ermittlungen hingegen einen hinreichenden Tatverdacht ergeben, so ist die Staatsanwaltschaft gem. § 170 Abs. 1 StPO. Par. 170 Abs. 2 StPO eingestellt wird, entsteht ja kein Strafklageverbrauch. Der vernommene Beschuldigte ist ausserdem von der Einstellungsverfügung zu informieren. Ist bei neuen Erkenntnissen und wiederaufnahme der Ermittlungen der Beschuldigte, der von der Einstellung informiert wurde, wiederum zu benachrichtigen dass nun wieder gegen ih

Maximalziel: Einstellung des Verfahrens mangels hinreichenden Tatverdachtes (§§ 170 Abs. 2, 203 StPO). Zweitbeste Lösung: Absehen von Verfolgung wegen Geringfügigkeit (§ 153 StPO; vgl. Checkliste 2). Teileinstellungserfolge: Einstellung bei Erfüllung von Auflagen und Weisungen (§ 153a StPO; vgl. Checkliste 3 und 4), Absehen von Klage bzw (§§ 3 ff. StGB, § 1 VStGB) Internationales Strafrecht I. Strafanwendungsrecht (Zum Begriff und zur Abgrenzung Ambos § 1 Rn. 1 ff.) 1. Abgrenzung innerhalb des Internationalen Strafrechts •Schutz von Rechtsfrieden und Sicherheit im Inneren •Schutz eigener Bürger vor Angriffen •Schutz der globalen Grundlagen des menschlichen Zusammenlebens •Sanktionierung eigener Bürger. Stellt die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren nach § 153 Abs. 1 StPO oder unter Verweisung auf den Privatklageweg nach § 170 Abs. 2 StPO ein, sind diese Entscheidungen für den möglichen Verletzten - abgesehen von Gegenvorstellung und Dienstaufsichtsbeschwerde - grundsätzlich nicht anfechtbar. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 Abs Ebenso verhält es sich bei einer Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, und zwar trotz der Möglichkeit der Wiederaufnahme der Ermittlungen. Bei der Wiederaufnahme entsteht die Gebühr nach Nr. 4104 VV RVG nicht nochmals, es sei denn, zwischen der Einstellung und der Wiederaufnahme der Ermittlungen liegen mehr als zwei Kalenderjahre, § 15 Abs. 5 S. 2 RVG. Verfahrensgebühr Nr. 4106 VV RVG. § 170 StPO -Entscheidung über eine Anklageerhebung (1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht. (2) 1Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein

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